23.04.2015 UMWELTRECHT FÜR UNS GEMACHT! WAS BEDEUTET DIE AARHUS KONVENTION FÜR DIE REGION?

UMWELTRECHT FÜR UNS GEMACHT!
WAS BEDEUTET DIE AARHUS KONVENTION FÜR DIE REGION?

Pressemitteilung lokal   download

23. April 2015. Das deutsche Umweltrecht verwehrt den betroffenen Menschen bewusst ihr Recht von Anfang an zu klagen gegen Endlager, Stromtrassen, Kohleabbau, Fracking, CO2-Lagerung oder Straßenausbau. Um das zu ändern hat die Aarhus Konvention Initiative einen Rechtshilfefond eingerichtet. Das Bündnis wurde aus der ehemaligen WAA Wackersdorf Region heraus Deutschland weit gegründet.

Am Beispiel von Oberfranken und der Oberpfalz erklärt Brigitte Artmann, Sprecherin der neu gegründeten Aarhus Konvention Initiative, was für ganz Deutschland gilt. Das Fichtelgebirge und der Oberpfälzer Wald kommen als Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll in Frage. Für diese beiden Standorte, aber auch für Gorleben und alle übrigen Standorte die möglich wären, muss in ganz Deutschland eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt werden. „Diese ist heute für die betroffenen Menschen aber völlig belanglos, denn weder kann man das Verfahren an sich rechtlich überprüfen, noch wird man rechtlich relevant angehört. Genau dies werden wir mit unserer Klage ändern.“

Anhand der „Strategischen Umweltprüfung (SUP) Netzentwicklungsplan 2014“, unter den auch die Gleichstromtrassen fallen, bestätigt dies Heike Bock von der BI Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse. Bezeichnend für diese SUP ist, man sagt uns, ihr dürft euch jetzt alle daran beteiligen, aber dann ist es nicht mal rechtlich verbindlich. Ich war beim Energiedialog in München und habe Wirtschaftsministerin Aigner persönlich das Positionspapier unserer BI mit der Forderung nach Umsetzung der UN Aarhus Konvention gegeben. Passiert ist nichts. Auch Sigmar Gabriel habe ich es gegeben. Er hat die Konvention 2007 unterschrieben und damit für Deutschland verbindlich gemacht. Er müsste sie nur umsetzen. In einem Brief antwortet er mir, die Stromtrassen kommen wie geplant, nichts ändert sich. Das Wort Aarhus Konvention hat er vermieden. Wir werden mit unserer Klage die Konvention umsetzen.“

Die Ankündigung des bayerischen Heimatministers Markus Söders gegen die Stromtrassen klagen zu wollen ist pure Augenwischerei, fügt Brigitte Artmann an. „Er weiß sehr genau, dass er nicht gegen die HGÜ-Trassen allein klagen kann, sondern mit uns gegen die Strategische Umweltprüfung Netzentwicklungsplan 2014 im Paket klagen muss. Aber den Netzentwicklungsplan 2014 hat die CSU in der großen Koalition mit abgesegnet um mit der Europäischen Energieunion Strom aus konstanten Quellen, wie Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland, über weite Entfernungen zu transportieren. Für eine dezentrale Energiewende ist dieser Plan völlig unbrauchbar.“

Hilde Lindner-Hausner vom Abgefrackt Bündnis ruft auf sich zu wehren und bittet um Unterstützung: „Es ist empörend, dass niemand auf unser Nachfragen zur Aarhus Konvention wirklich eingegangen ist, dass uns so lange unser Recht vorenthalten wurde und dass wir uns nun selber darum kümmern müssen dieses Recht zu bekommen“.

Das mit dem Rechtshilfefond gesammelte Geld wird auf ein Treuhand-Konto bei der Rechtsanwaltskanzlei Günther in Hamburg eingezahlt. Diese Kanzlei hat bereits mit dem Brunsbüttel-Urteil die Schwachstellen der deutschen Atommülllagerung offen gelegt und vertritt auch Greenpeace. Spenden an einen Rechtshilfefond sind nicht steuerlich absetzbar. Kostenumfang der Klage sowie die Klageschrift werden noch veröffentlicht unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Rechtshilfefond-Konto: Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185 BIC: BYLADEM1HOF

Kontakt:
Brigitte Artmann, Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de