23.04.2015 UMWELTRECHT FÜR UNS GEMACHT! Aarhus Konvention Initiative klagt gegen Endlager, Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking

UMWELTRECHT FÜR UNS GEMACHT!
Aarhus Konvention Initiative klagt gegen Endlager, Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking

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23. April 2015. Das deutsche Umweltrecht verwehrt den betroffenen Menschen bewusst ihr Recht von Anfang an zu klagen gegen Endlager, Stromtrassen, Kohleabbau, Fracking, CO2-Lagerung oder Straßenausbau. Um das zu ändern hat die Aarhus Konvention Initiative einen Rechtshilfefond eingerichtet. Das Bündnis wurde aus der ehemaligen WAA Wackersdorf Region heraus Deutschland weit gegründet. Das gesammelte Geld wird auf ein Treuhand-Konto eingezahlt. Spenden an einen Rechtshilfefond sind nicht steuerlich absetzbar. Kostenumfang der Klage sowie die Klageschrift werden noch veröffentlicht unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Rechtshilfefond-Konto: Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185 BIC: BYLADEM1HOF

Bereits kurz nach Bekanntgabe unserer Klage wurde bekannt, dass einige Umweltminister der Bundesländer sich für ein Fracking-Verbot aussprechen. Ob und wie dies allerdings im Bundesrat zum Tragen kommt, wird sich zeigen“ sagte Hilde Lindner-Hausner, die für das Bündnis Abgefrackt Weidener Becken gegen Fracking Gründungsmitglied der Initiative ist. „Wir haben uns für die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther entschieden. Diese Kanzlei hat das Brunsbüttel-Urteil zum Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel eingeklagt und damit die Atommülllagerung der Umweltminister ins Chaos gestürzt. Sie vertritt auch Greenpeace. Dr. Roda Verheyen hat bereits die Konvention auf Seiten der NGOs mitverhandelt. Wir sind zuversichtlich deutsches Umweltrecht grundsätzlich im Sinne der Umwelt zu reformieren“ sagt Brigitte Artmann, Sprecherin der Aarhus Konvention Initiative und fügt an „Die UN Aarhus Konvention ist Umweltrecht für uns gemacht!

Betroffen von der Klage sind die Strategischen Umweltprüfungen, die nötig sind, bzw. waren bei der Endlagersuche, dem Netzentwicklungsplan 2014, dem Kohleabbau in der Lausitz, der CO2-Lagerung, dem Bundesverkehrswegeplan, dem Atomprogramm Polen und dem Energieprogramm Tschechien. Da das EU-Recht hier derzeit keinen Zugang zu Gerichten und keine verbindliche Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit vorsieht wurden bereits nicht wiedergut zu machende Fehler begangen. Auch bei Fracking schreibt die EU-Kommission ein derartiges Verfahren vor, allerdings auch dieses ohne rechtlich verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit, aber die Bundesregierung verweigert dies komplett.

Der Klageweg geht über Brüssel und Genf zurück vor deutsche Gerichte. Zuerst gibt es eine Beschwerde vor der EU-Kommission, danach eine Beschwerde vor dem Aarhus Convention Compliance Committee. Dessen Urteil ist einklagbar in allen EU-Staaten. Und dann folgen Gerichtsverfahren in Deutschland. Die Konsequenzen für Betreiber und Investoren sind Schwarzbau, Rückbau, hohe Verluste. Die Aarhus Konvention ist absolut rechtlich verbindlich und steht als UN-Recht über EU-Recht, welches wiederum über nationalem Recht steht. Der Völkervertrag wurde 1998 im dänischen Aarhus von vielen Staaten unterzeichnet. Er ist verbindlich gültig in der EU seit 2001.In Deutschland ist er verbindlich seit 2007 als der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel ihn unterschrieben, aber nie korrekt umgesetzt hat. Das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz basieren darauf.

Kontakt:
Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de