Bure Pressemitteilung: ETAPPENSIEG – Macron Gesetzesartikel kollidiert mit Aarhus 07.08.2015

An: CattenomNonMerci
Gesendet: ‎07.‎08.‎2015 12:41
An: CattenomNonMerci

Betreff: ETAPPENSIEG –  Macron Gesetzesartikel kollidiert mit Aarhus

Hallo AtomkraftgegnerInnen,
die französische Regierung hat das Gesetz “Macron” am 09.07.15 verabschiedet. Im Gesetz “Macron”, ein Wirtschaftswachstumsgesetz, wurde in letzter Minute der Passus für die Lagerung radioaktiver Abfälle im Artikel 201 im Gesetzespaket hineingeschmuggelt und somit festgeschrieben.

Das Endlager Cigéo in Bure wird im Gesetz “Macron” namentlich nicht erwähnt. Jedoch ist Bure der einzige Standort der bis jetzt in Frankreich auf die Eignung eines Endlagers für mittel – und hochradioaktive Abfälle untersucht wird. Hinsichtlich dessen kann nur der Ort Bure für jene gesetzliche Festschreibung für die Lagerung radioaktiver Abfälle in Betracht kommen!

Der franz. Verfassungsrat hat vor kurzem mehrere Gesetzesartikel Artikel im Gesetz Macron (Wirtschaftsförderungsgesetz) bzgl. der unterirdischen Endlagerung atomarer Abfälle zurückgewiesen / abgelehnt. Bis Dato ist uns nicht bekannt, welche Gesetzesartikel Artikel zurückgewiesen, respektiv abgelehnt  wurden. Nach dieser Zurückweisung ist für uns Atomkraftgegner eindeutig, dass bald ein neues Gesetz verabschiedet werden wird. Wie, wann und mit welchen Inhalten, das werden wir weiterhin im Fokus behalten.
Wir feiern einen ETAPPENSIEG!!!!!! Auch wenn wir nicht erwähnt werden. Wer sind wir? Frau Brigitte Artmann von der Aarhus Initiative > http://aarhus-konvention-initiative.de/bure/ < hat über die Aarhus Initiative an Segolene Royal und an viele Politiker auf EU-Ebene und in Deutschland schriftlich gefordert, eine grenzübergreifende SUP einzuleiten und ausführen zu lassen.  Frau Ute Schlumpberger, Cattenom Non Merci e.V.  hat in einer Mail vom 19.07.2015 in SAAR/LOR/LOX/RLP, auf Bundes – und EU-Ebene zu grenzübergreifender SUP/UVP angefragt. Mehr hier: http://www.cattenom-non-merci.de/offene-briefe/enlager-bure/
Fakt ist, dass der franz. Verfassungsrat durch unsere brieflichen Aufforderungen/Fragestellungen bemerkt haben muss, dass Frankreich wohl mit dem Macron Gesetzesartikel zur unterirdischen Endlagerung atomarer Abfälle mit Aarhus kollidiert ist. Aus diesem Grund hat der franz.Verfassungsrat mehrere Gesetzesartikel Artikel im Gesetz Macron (Wirtschaftsförderungsgesetz) bzgl. der unterirdischen Endlagerung atomarer Abfälle zurückgewiesen, respektiv abgelehnt.

Es ist erschreckend wir groß das Interessse der PolitikerInnen auf Bundes – und EU Ebene ist. Anstatt eine grenzübergreifende SUP einzuleiten und ausführen zu lassen, haben die Saar-PolitikerInnen ganz bequem parteiübergreifend eine Resolution gegen das Endlager Bure verabschiedet. Gab es da nicht auch auf Saar Ebene eine Resolution für die Schließung des AKW Cattenom?? – welches sich noch immer in Betrieb befindet!

Zudem sind die PolitikerInnen auf Saar Ebene der Auffassung, dass die Zeitungsmeldungen nicht korrekt gewesen seien, dass Bure überhaupt nicht im Gesetz erwähnt wäre. Mehr dazu ist bereits in unserer Berichterstattung angeführt.

Wir, Cattenom Non Merci e.V. werden nochmals auf EU Ebene einfordern, eine grenzübergreifende SUP für Bure einzuleiten und ausführen zu lassen. WICHTIG ist, dass von Frankreich ausgehend eine grenzübergreifende SUP nach Aarhus eingefordert wird, dass jene eingeleitet und ausgeführt wird. Für weitere Informationen stehen wir unseren franz. Freunden, Freundinnen gerne zur Verfügung!

Int. AntiAtomare Grüße,
Ute Schlumpberger

Cattenom Non Merci e.V.
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Anbei die aktuellste Pressemitteilung – die wir wie o.a. richtig stellen
Frankreich hält an Atommülllager fest

Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Frankreich-haelt-an-Atommuelllager-fest;art742,4285580

(Bure) Obwohl das französische Verfassungsgericht den Passus zum Bau eines Atommülllagers im lothringischen Bure gekippt hat, will Frankreich an den Plänen festhalten. Bis Mitte 2016 soll ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Bure. Es war ein Hoffnungsschimmer. Mehr nicht. Und nur kurz. Die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts, den Passus im Wirtschaftsförderungsgesetz zum umstrittenen Atommüllendlager im lothringischen Bure zu kippen, hat die Gegner des Projektes wieder hoffen lassen. Hoffen, die Anlage 250 Kilometer von Trier entfernt, sei doch noch zu verhindern. “Kein Endlager in Bure”, überschrieb das rheinland-pfälzische Energieministerium gestern Morgen eine Pressemitteilung. Mit der Entscheidung des Gerichts werde die kritische Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung an dem Gesetzgebungsverfahren für unterirdische Atommülllager bestätigt, teilte die Ministeriumssprecherin mit.

Ankündigung aus Mainz

Man werde alle “politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Endlager in Bure zu verhindern”.
Doch es scheint fraglich, ob das Projekt tatsächlich gestoppt wird. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte gestern Mittag an, für den Bau des Endlagers ein eigenes Gesetz bis Mitte 2016 zu verabschieden. Macron nennt in seiner Mitteilung zwar nicht ausdrücklich Bure als Standort. Da dort aber seit 15 Jahren untersucht wird, ob Atommüll 500 Meter unter einer 130 Meter dicken Tonschicht sicher gelagert werden kann, und weil keine anderen Standorte dafür geprüft wurden, gilt es sicher, dass das Lager in der Nähe des 90-Einwohner-Orts errichtet wird. Baubeginn sollte 2017 sein. Ob das nach der gestrigen Entscheidung weiterhin möglich ist, bleibt unklar. Ab 2025 soll in Bure Atommüll gelagert werden. Das Lager soll 35 Milliarden Euro kosten.

Kritik an Verfassungstrick
Die Entscheidung für Bure als Standort für ein Lager für hoch radioaktiven Müll war von der französischen Regierung als Zusatz in das Wirtschaftsförderungsgesetz aufgenommen worden (der TV berichtete). Durch einen erlaubten Verfassungstrick wurde allerdings die Zustimmung des Parlaments, der Nationalversammlung, umgangen. Genau das wurde nun vom Verfassungsgericht kritisiert – nicht aber die Entscheidung für das Atommülllager in Bure als solche.
Unterdessen geht der Protest von Gegnern des Lagers weiter. Seit dem Wochenende haben sie im Nachbardorf von Bure ein Camp errichtet. Die Demonstranten wollen verhindern, dass aus dem bisherigen Versuchslabor ein Endlager wird. Sie befürchten, dass dort möglicherweise bis zu 100 000 Jahre strahlender Müll gelagert wird.
Ein Gutachten im Auftrag von Rheinland-Pfalz, Luxemburg und dem Saarland kam vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass die Risiken, die von Bure ausgehen “sehr gering” seien.

mehr Info: http://aarhus-konvention-initiative.de/bure/