Maria und Klaus Estl spenden 1000 Euro damit Bürger bei Stromtrassen mitentscheiden können

Pressetext:
Brauchen wir die Stromtrassen?  Bürger sollen mitentscheiden können!
Maria und Klaus Estl spenden 1000 Euro an den Rechtshilfefonds
der Aarhus-Konvention-Initiative die geltendes Umweltrecht einklagt

Aarhus-Spende Klaus u. Maria II Bearbeitet von Hilde

Pullenreuth 13.11.2015 „Ihr wollt Gerechtigkeit durch eine korrekte Gesetzeslage schaffen und gebt einen beac, htlichen Betrag, dafür bedanke ich mich seitens der Initiative  ganz herzlich“, würdigte Hilde Lindner-Hausner die Schecküberreichung  im Wohnhaus der Estls in Pullenreuth vor den Hügeln des Steinwalds und ergänzt: „Der Vertrag mit Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther ist unterschrieben, die Kosten belaufen sich auf einen fünfstelligen Betrag, deshalb wünschen wir uns viele weitere so edle Spender!“

Was Maria und Klaus Estl zu Ihrem großzügigen Beitrag bewegt, erklärten sie ihr mit eigenen Worten:

„Wir spenden, weil wir zu unserem Recht kommen wollen, wie es die Aarhus Konvention vorsieht.
Bei den Stromtrassen werden wir Bürger überhaupt nicht gefragt, ob wir sie wollen oder brauchen. Wir müssen sie aber bezahlen. Damit die Bürger da nicht querschießen können, hat man die Rechte, die ihnen zustehen, bei der Umwelt-Gesetzgebung ignoriert. Da waren sich fast alle Politiker auf Bundes- und Länderebene einig. Die Konsultationen zum Netzentwicklungsplan sind eine Scheinbeteiligung ohne rechtliche Handhabe, von deren Möglichkeit nicht einmal alle BürgerInnen aktiv informiert werden. Als ich letztes Jahr unseren Bundestagsabgeordneten und unseren Landrat darauf aufmerksam gemacht habe, wie man die Trassen kippen kann, habe ich keine Reaktion erhalten“, bedauert Maria Estl.

„Ich habe meine Frau auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese gute Nachricht über die Aarhus Konvention doch an den Abgeordneten senden soll und habe mich auch gewundert, dass der keine Reaktion zeigt“, schildert ihr Gatte Klaus. „Wir haben dann die Sache nicht weiter verfolgt, denn wir hatten mit dem Aufbau der BI „Steinwald“ genug zu tun.“

Maria Estl  fügt hinzu: „Als ich dann dieses Frühjahr erfahren habe, dass eine Initiative gegründet wurde, um diese Rechte durchzusetzen, war für mich klar: Da mache ich mit. Und meinen Klaus konnte ich auch davon überzeugen, dass unsere Aktion „Sparschwein plündern“ es wert ist.Brigitte Artmann, die Klägerin der Aarhus-Konvention-Initiative beeindruckte mich mit ihrem Satz: “Wir müssen EU-Recht ändern, um das deutsche Netzausbaugesetz als illegal zu entlarven.“

Unser Geld geht deshalb an das Treuhandkonto des Rechtshilfefonds, der den Gang  vor das Aarhus Komitee in Genf finanzieren soll. Weil wir helfen wollen, die uns zustehenden Rechte bei der Planung der Stromtrassen durchzusetzen,  spenden wir. Die Aarhus Konvention gilt in Deutschland seit der Unterzeichnung durch den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel 2007. Trotzdem wird uns dieses Recht von maßgebenden Politikern verweigert. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung nach dem gelten Recht der UN Aarhus Konvention. Da dieses fortgesetzt nicht gewährt wird, gibt es eben diese Beschwerde/Klage hierzu vor dem UN Aarhus Komitee in Genf. Jede/r der wirkliches Beteiligungsrecht fordert, sollte diese Klage unterstützen, vor allem auch finanziell.

Europäisches und deutsches Umweltrecht muss dem übergeordneten Völkerrecht angepasst werden. Die Aarhus-Klage ist unsere Chance, wirklich mitzuentscheiden , ob die Trassen gebaut werden.  Dazu gehört zum Beispiel auch die Möglichkeit gegen die geplante Errichtung eines Strommastens auf dem eigenen Grundstück zu klagen. Deutsche Umweltgesetze sehen dies bislang nicht vor.“

Klaus und Maria Estl resümieren: „Wir möchten, dass wir Bürger zu unserem Recht kommen. Deshalb haben wir unser Sparschwein geplündert und an den Rechtshilfefonds gespendet, das ist es uns wert.“

Aarhus-Pressefoto I-1
Fotos: Anton Wurzer
Hilde Lindner-Hausner von der Aarhus Konvention Initiative empfängt den 1000-Euro-Scheck von den zugereisten Ruheständlern und Steinwaldliebhabern Maria und Klaus Estl in Pullenreuth
s. auch aarhus-konvention-initiative.de/spenden-fuer-aarhus-klagen-gegeben-von/