Solarbrief des Solarenergie-Fördervereins Deutschlands – Brigitte Artmann: Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen Die Aarhus Konvention Initiative

Auf Seite 21 der neuesten Ausgabe des  Solarbriefes  des Solarfördervereins SFV
stellt Brigitte Artmann die Aarhus Konvention Initiative Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen vor.
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20150826_Text_SFV_Newsletter-1 Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen

Solarbrief: http://www.sfv.de/solarbr/pdf/Solarbrief3_15Internet2.pdf  

Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen

Prof. Dr. Ernst Schrimpff ist Träger des Solarpreises 2012 und war langjähriger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Solarinitiativen (ABSI). Auf dem Regensburger Treffen der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) sagte er, die Klage der Aarhus Konvention Initiative vor den Vereinten Nationen gegen EU-Recht sei bahnbrechend für Umweltrecht in Europa.
Brigitte Artmann ist die Klägerin und bezeichnet das, was seit dem Jahre 2001 passiert ist, als den größten Betrug an der Umwelt den es jemals gab. Denn seit Jahren wird der betroffenen Öffentlichkeit das Recht auf „Zugang zu Gerichten wenn alle Optionen offen sind“ in umweltrelevanten Verfahren verweigert, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch die europäischen Mitgliedsstaaten das relevante UN Abkommen, die UN Aarhus Konvention, rechtsverbindlich unterzeichnet haben. Die Klage richtet sich konkret gegen die EU-Kommission, denn die hat versäumt, dieses verbindliche Völkerrecht in ihrer Richtlinie zur Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung festzuschreiben und will das vor 2017 auch nicht tun. Das heißt, betroffene Personen werden seit 2001 von Regierungen enteignet auf einer Rechtsbasis, die das eigentlich nicht zulässt. Sie sollten sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission klar machen, dass sie Wiedergutmachung und Schadensersatz verlangen werden.

Betroffen von der Klage vor den Vereinten Nationen ist der erste Verfahrensschritt von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die letztendlich zur Betriebsgenehmigung führen. Aber wenn ein Planungsverfahren fehlerhaft ist, so ist das Produkt letztendlich ein Schwarzbau und muss abgerissen werden. Dieser erste Planungsschritt betrifft Pläne, Programme und Richtlinien, wie zum Beispiel den Netzentwicklungsplan 2014, unter den auch die vom SFV kritisierten Stromtrassen-Projekte fallen, aber auch Fracking oder das Nationale Entsorgungsprogramm für Atommüll, darin ist das Endlager enthalten.

Pikant ist, dass auch die Energiekonzepte der europäischen Nachbarn von dieser Klage betroffen sind und damit auch die darauf resultierenden einzelnen Projekte. Das wäre zum Beispiel das wegen der illegalen Subventionen von Österreich und Greenpeace energy vor dem Europäischen Gerichtshof beklagte britische AKW Hinkley Point C, aber auch die geplanten Neubauten von Temelin in Tschechien, Paks II in Ungarn oder die in Polen geplanten Reaktoren. Sie alle werden zu Schwarzbauten, da die Rechtsgrundlage von Anfang an nicht stimmt.

Somit verstößt die EU-Kommission nicht nur bei den Stromtrassen gegen geltendes internationales Recht, sondern auch beim Bau von Atomkraftwerken. Um den Druck zu erhöhen, reicht die Aarhus Konvention Initiative nun die Klage bei den Vereinten Nationen ein, damit weder Stromtrassen noch AKW in Europa rechtswidrig gebaut werden können.

Mehr Informationen findet man unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Sowohl das Verfahren bei den Vereinten Nationen als auch der internationale Rechtsbeistand sind sehr zeit- und kostenintensiv. Daher ist Ihre Unterstützung besonders wichtig und ein wertvoller Beitrag für die Energiewende. Wir bitten um Ihre Spende an unseren Rechtshilfefonds. Ein Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittungen ausstellen. Sie werden aber als Spender auf unserer Website genannt, auf Wunsch auch mit dem Geldbetrag.

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www.aarhus-konvention-initiative.de