Presseerklärung der Aarhus Konvention Initiative, 23.02.2016: Aarhus versus Stromtrassen und Fracking

Aarhus versus Stromtrassen und Fracking

Presseerklärung der Aarhus Konvention Initiative, 23. Februar 2016: Dieser Tage ging ein ausführliches Schreiben unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther bei uns ein zum Sachstand Aarhus Beschwerde gegen Stromtrassen und Fracking. Bezüglich Strategische Umweltprüfungen können wir Beschwerde beim Aarhus Komitee in Genf darüber einreichen, dass die EU-SUP-Direktive nicht dem geltenden Recht der Konvention entspricht. Hierzu gibt es bereits eine, in diese Richtung zielende,  Beschwerde aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat, die die Initiative unterstützen wird, und zwar explizit wegen Stromtrassen. Betroffen sind aber alle umweltrelevanten Verfahren die unter Strategische Umweltprüfungen fallen, wie z. B. Fracking und der atomare Bereich. Kooperation unter anderem mit Polen wird dazu gerade aufgebaut. Weiter wird die Initiative gegebenenfalls gegen Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz vorgehen. Dessen Verabschiedung muss abgewartet werden. Dasselbe gilt für das Fracking-Gesetz.

Um für das alles vorbereitet und finanziell gerüstet zu sein und um diese langwierigen und überfälligen Rechtsverfahren finanzieren zu können, bitten wir Sie weiterhin um Ihre Spende, bzw. um einen monatlichen Dauerauftrag. Für bereits geleistete und weitere Kostenbeteiligung Ihrerseits herzlichen Dank! Wir werden regelmäßig über den Sachstand informieren. Nach wie vor aktuell ist unser Flyer, dessen jeweils aktuelle Version online zur Verfügung steht.
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative

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Aarhus Konvention Initiative
Brigitte Artmann
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