Dukovany – Beschwerde bei UN

Vorläufige Zulässigkeit

PRE/ACCC/C/2016/143 Czech Republic

http://www.unece.org/environmental-policy/conventions/public-participation/aarhus-convention/tfwg/envppcc/envppcccom/preacccc2016143-czech-republic.html

Atomkraftwerk Dukovany: Verlängerung ohne Prüfung bricht internationales Recht

Die Aarhus Konvention Initiative bringt mit internationaler Koalition Beschwerde bei UN ein
Marktredwitz, Wien, Brünn, den 02.11.16:
Die Aarhus Konvention Initiative aus Deutschland bringt zusammen mit GLOBAL 2000 und dem Ökobüro aus Österreich sowie den tschechischen Initiativen Calla und Jihočeské matky (Südböhmische Mütter) Beschwerde bei UN ein. „Dies ist die erste drei Länder übergreifende Aktion dieser Art“ sagt Brigitte Artmann, die Sprecherin der Aarhus Konvention Initiative.

Dukovany, das älteste AKW Tschechiens, steht nur 32 Kilometer von der österreichischen Grenze und 175 Kilometer von der deutschen Grenze – die Betriebsgenehmigung des dreißig Jahre alten Block 1 lief Ende 2015 ab, die von Block 2 läuft Ende 2016 ab.

Nach internationalem Recht muss die Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs durch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den betroffenen Nachbarländern und unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung transparent durchgeführt werden – nicht nach Meinung der tschechischen Regierung: die Laufzeit von Block 1 wurde am 30. März 2016 unbegrenzt verlängert, Block 2 nun zunächst bis 10. Juli 2017.

„Die Alt-AKWs sollen ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung weiterlaufen bis zum Super-GAU – dagegen wehren sich zunehmend nicht nur UmweltschützerInnen in Österreich und Bayern, sondern auch die direkt betroffene tschechische Bevölkerung“, so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Campaigner von GLOBAL 2000. „Wir haben gemeinsam mit tschechischen und deutschen Gruppen bei der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen Beschwerde über dieses Vorgehen eingelegt und fordern auch gemeinsam die Bundesregierungen in Österreich und Deutschland auf, sich für die Einhaltung des internationalen Rechts stark zu machen.“

Neben der deutschen Aarhus Konvention Initiative sind GLOBAL 2000 und das Ökobüro mit seinen Fachanwälten aus Österreich sowie die tschechischen Initiativen Calla und Jihočeské matky (Südböhmische Mütter) an der Beschwerde beteiligt, die am 31.Oktober 2016 eingereicht wurde.

Die Reaktoren aus Sowjetzeiten in Dukovany sind nach 30 Jahren Betrieb in beklagenswerten Zustand: Aufgrund der „Stresstests“ nach dem dreifachen Super-GAU im japanischen Fukushima wurden zahlreiche Mängel und Nachbesserungsauflagen bekannt, die grundlegendsten Komponenten der Anlagen (Reaktordruckbehälter, Primärkreislauf) sind aber wegen der hohen radioaktiven Belastung ebenso wenig ersetzbar wie der Mangel an ausreichenden Kühlwasserquellen, das in Dukovany nur aus einen Flüsschen entnommen wird – Kühlteiche in der Nähe reichen nur für wenige Stunden. Zusätzlich wurde 2015 ein jahrzehntelanger Betrugsskandal bei der Prüfung von Schweißnähten der Reaktoren bekannt, der immer noch nicht restlos aufgeklärt ist.

Die internationale Koalition fordert daher eine transparente Prüfung der Reaktoren nach internationalem Recht, das würde die Missstände und die Reparatur- und Nachrüstungskosten bewusst machen und nach Meinung der NGO zur Stilllegung der Anlage führen.

Regierungsentwurf für UVP-Gesetz nimmt Atom aus

Gestern (am 1. November 2016)  wurde ein tschechischer Regierungsentwurf für ein überarbeitetes UVP-Gesetz bekannt, der alle im Rahmen der systematischen Überprüfungen vorgesehenen Vorhaben auflistet – die Ergebnisse von UVP-Verfahren im Atom-Bereich müssen aber laut Entwurf nicht in die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren übernommen werden, die beteiligten Umweltschutzorganisationen hätten damit wieder keine Parteistellung im Verfahren. „Auf Druck der Europäischen Kommission hat Tschechien seine Gesetzgebung reformiert – einige wenige Atom-Schädel in der tschechischen Regierung wollen diese Reform zurückdrehen“, so Uhrig. „Auch hier fordern wir die VertreterInnen der Bundesregierungen in Österreich und Deutschland auf, sich auf europäischer Ebene für eine Einhaltung des internationalen Rechts und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzusetzen.“

Beschwerde bei der Umsetzungskommission der Aarhus-Konvention:
COMMUNICATION REGARDING THE CZECH REPUBLIC’S NONCOMPLIANCE WITH RESPECT TO EXTENSIONS OF NUCLEAR REACTOR LIFETIMES

Hintergrund zu Dukovany: www.aarhus-konvention-initiative.de/eulaufzeitverlaengerung-dukovany/ und  www.global2000.at/akw-dukovany


Aarhus Konvention Initiative
Brigitte Artmann
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

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