Dukovany – UVP Scoping – Textvorlage Stellungnahme zum AKW-Neubau Dukovany

Einwendungsfrist: 27.09.2016!
Der nachfolgende von Brigitte Artmann erstellte und zur Verfügung gestellte Einwendungstext kann gerne allgemein als Stellungnahme verwendet werden.
Weitere Info zum AKW-Neubau:  EU/Dukovany

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Einwendung

Vorname, Name
Straße
Postleitzahl, Ort
Germany

An das
Ministry of the Environment of the Czech Republic

EIA Department,
Vrsovicka 65,
100 10 Prague 10,
Tschechische Republik

dukovany@mzp.cz

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Betreff: Stellungnahme zum AKW-Neubau Dukovany, Tschechien (UVP Scoping)

Sehr geehrte Damen und Herren,
das AKW Dukovany in Tschechien liegt 180 km von Deutschland entfernt. Fristgerecht vor dem 27. September 2016 lehne ich hiermit den Bau von zwei neuen Reaktoren am Standort Dukovany mit installierter elektrischer Leistung bis zu 3500 MWe und einer veranschlagten Projektlebensdauer von 60 Jahren ab.

  1. Stellvertretend für viele Klägerinnen und Kläger aus Deutschland und Österreich hat Brigitte Artmann die Beschwerde ACCC/C/2012/71 gegen Tschechien betreffend der UVP Temelin im Juni 2016 gewonnen. Die Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee liegt der tschechischen Regierung und Frau Artmann vor. Diese Entscheidung wurde bisher weder in tschechisches Recht noch in deutsches Recht umgesetzt. Folglich ist diese Aussage in den Unterlagen zur UVP „AKW Neubau Dukovany“ auf Seite 8 der Bekanntmachung falsch: „Der Inhalt der Bekanntmachung entspricht formal den Anforderungen des Gesetzes. Die Bekanntmachung steht im Einklang mit der Anlage Nr. 3 zum Gesetz (Formalitäten der Bekanntmachung) gegliedert, deren Formalitäten strikt beachtet werden.“

  1. Das Aarhus Convention Compliance Committee hat im Fall ACCC/C/2012/71 (UVP Temelin) entschieden, dass Tschechien sicherstellen muss, dass die komplette Öffentlichkeit in Tschechien und Deutschland aktiv informiert und beteiligt wird. In der UVP AKW Neubau Dukovany erfolgte bisher keine wesentlich andere Information und Beteiligung als in der UVP Temelin, im Gegenteil. Ich habe nur über Organisationen der Zivilgesellschaft wie die Aarhus Konvention Initiative erfahren, dass ich mich an diesem Verfahren beteiligen kann. Ich wurde weder über ein Ministerium noch über eine Behörde aktiv darüber informiert. Dadurch verstößt Tschechien nun in der UVP (Scoping) AKW-Neubau Dukovany schon wieder gegen die UN-Aarhus-Konvention. Ich fordere Sie deshalb auf, diese UVP sofort einzustellen und erst zu wiederholen, wenn die Entscheidungen des Aarhus Convention Compliance Committee korrekt implementiert sind.
  1. Das Aarhus Convention Compliance Committee hat im Fall ACCC/C/2012/71 (UVP Temelin) entschieden, dass es kein sogenanntes Blackbox-Verfahren geben darf. Das heißt, der gewählte Reaktortyp muss in der UVP konkret enthalten sein. In der UVP AKW-Neubau Dukovany wurde wieder offen gelassen, welcher Reaktortyp tatsächlich gebaut werden wird.

Tschechien verletzt in allen beiden aufgeführten Punkten wie schon in der UVP Temelin die UN Aarhus Konvention und muss dies nachbessern ehe die UVP AKW Neubau Dukovany fortgeführt werden kann.

  1. Das Aarhus Convention Compliance Committee hat zudem entschieden, dass rechtsverbindliche Erörterungstermine  in Deutschland stattfinden müssen. Ich fordere dies hiermit bereits vorsorglich ein.

Weiter haben die Unterlagen der UVP AKW-Neubau Dukovany viele Mängel, die nachgebessert werden müssen. Beispielhaft führe ich an:

  1. Die UVP Rekonstruktion Umspannwerk Slavětice wird gemacht wegen der neu geplanten Reaktoren und muss deshalb ein Teil der grenzübergreifenden UVP AKW-Neubau Dukovany sein. Dies muss nachgebessert werden. Tschechien liefert Strom nach Deutschland. Im Szenariorahmen 2030 plant die deutsche Bundesnetzagentur 3000 MW aus Tschechien ein. Dies entspricht der Leistung der nun neugeplanten Reaktoren. Das Umspannwerk Slavětice gehört ČEPS und seine Rekonstruktion ist bisher nicht als Bestandteil des Vorhabens eingeplant.
  1. Die Laufzeitverlängerung des 31 Jahre alten Reaktor 1 von Dukovany und die geplante Laufzeitverlängerung der fast ebenso alten Reaktoren 2, 3 und 4 muss Bestandteil der UVP AKW-Neubau Dukovany sein. Ein SuperGAU der alten, gefährlichen Reaktoren beeinträchtigt den geplanten Neubau. Eine Information von Brigitte Artmann wegen fehlender UVP Laufzeitverlängerung für die alten Reaktoren liegt dem Espoo Convention Implementation Committee vor, eine weitere Beschwerde dem Aarhus Convention Compliance Committee.
  1. Ein funktionierendes Konzept für grenzübergreifenden Katastrophenschutz und eine angemessene Haftpflicht zur Deckung der mir entstehenden Schäden muss vorgelegt werden.
  1. Quelltermkarten über reale Wetterlagen eines Jahres mit der exakten anzunehmenden Kontamination im Falle eines gezielten Absturzes eines vollbetankten Airbus A 380 (exakt dieser Flugzeugtyp) sind vorzulegen.

(1) http://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/dukovany/index.htm
(2) http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/strahlenschutz/42391.htm
(3) http://www.bmub.bund.de/P4353/
(4) http://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_MZP469

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Ihr Name