Fracking-Gutachten

Aarhus Konvention Initiative – Neue Rechtsstudie über Fracking

Im Auftrag der Aarhus Konvention Initiative hat das ÖKOBÜRO Wien die Studie „Die Vereinbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ verfasst. Die Rechtsstudie analysiert die Übereinstimmung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland sowie der juristischen Praxis mit den Bestimmungen der Aarhus Konvention.

Weiden, 14. September 2018

Die Studie zeigt gravierende Fehler im deutschen Rechtssystem auf. Diese Fehler beginnen in den Raumordnungsplänen in Zusammenhang mit der unterirdischen Nutzung bei Fracking, sowie in der Beteiligung der Öffentlichkeit auf strategischer Ebene.

Nichts hält die Bundesregierung als Vertragspartner der Konvention ab, der Studie freiwillig im Fall von Gas- und Ölbohrungen, Kupfer-Leaching oder anderen derartigen unterirdischen Tätigkeiten nachzukommen.

Die Rechtsstudie kommt zu dem Schluss, dass regionale (Landes-)Raumordnungsinstrumente wie das Landes–Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) oder andere Landesentwicklungspläne (LEP) erhebliche Schwierigkeiten mit Artikel 7 (Pläne und Programme) der Aarhus Konvention aufweisen. Trotz der Tatsache, dass diese unter voller Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt wurden, gibt es echte Bedenken, dass wesentliche Umweltaspekte im Zusammenhang mit der unterirdischen Nutzung bei Fracking nicht berücksichtigt wurden und dass diese Fragen daher nicht angemessen berücksichtigt wurden und somit die Öffentlichkeit auf dieser strategischen Ebene auch nicht sinnvoll beteiligt werden konnte. Dies wirft erhebliche Zweifel auf an der Einhaltung von Art. 7 der Aarhus Konvention (Pläne und Programme), insbesondere in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 (wenn alle Optionen offen sind) und 8 (Entscheidung treffen mit Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung), die als Referenz enthalten sind.

Darüber hinaus scheint es, dass das neu verabschiedete Umweltrechtsbehelfsgesetz Raumordnungspläne in Bezug auf Ressourcennutzung vollständig im Anwendungsbereich ausschließt, was es Einzelpersonen oder NGOs unmöglich macht, diese rechtlich anzufechten. Dies scheint zumindest im Widerspruch zu Art. 9 Abs. 3 (Zugang zu Gerichten für Jedermann) zu stehen.

Lizenzen und Entnahmegenehmigungen werden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt. Sie fallen wahrscheinlich unter Art. 6 Abs. 1b (nicht in Anhang I der Aarhus Konvention aufgeführte geplante Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können), wodurch alle wesentlichen Bestimmungen von Art. 6 (geplante Tätigkeit ist in Anhang I der Aarhus Konvention aufgeführt, nicht aufgeführt, Ausnahme Verteidigung) in Bezug auf solche Verfahren ausgelöst werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in späteren Genehmigungsphasen (einschließlich erweiterter projektbezogener Umweltverträglichkeitsprüfungs-/ UVP-Anträge) scheint dieses Problem nicht zu lösen. Die späteren Verfahren, auch auf der Ebene der Planfeststellung, fallen eindeutig unter Art.  6. Alle diese Entscheidungen sollten gemäß Art. 9 Abs. 2 (Zugang zu Gerichten bei ausreichendem Interesse) und möglicherweise auch Art. 9 Abs. 3 (Zugang zu Gerichten für Jedermann) anfechtbar sein, was jedoch nicht immer der Fall ist: Die Lizenzen sind ein klares Beispiel.

Bei der Analyse wurden weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gerichten festgestellt: Der Einzelne ist immer noch mit Einschränkungen konfrontiert, nach denen er in diesem Bereich nur “einen Fuß in die Tür bekommen” kann, wo er als Immobilieneigentümer die Verletzung eines subjektiven Rechts nachweisen kann, und selbst dort hat er große Hürden hinsichtlich der Kausalität zu nehmen. (Kausalität = Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung und dem dadurch ausgelösten Rechtserfolg.)

In Bezug auf Art. 9 Abs. 3 (Zugang zu Gerichten für Jedermann) scheint es, dass auch das inländische Rechtssystem, das die individuellen Rechte auf die Verteidigung ihrer subjektiven Rechte beschränkt (was erst sehr spät in Betracht gezogen werden kann), daran hindert, eine Reihe von Verstößen im Zusammenhang mit der Umwelt (Wasser, Natur, Bergbau usw.) geltend zu machen und die gleiche Hürde in Bezug auf die Kausalität zu nehmen.

Außerdem ist der gegenwärtige Rechtsrahmen in Deutschland punktuell unklar und uneinheitlich, und gerade in Anbetracht der raschen Entwicklung des EU-Rechts sind mehr Orientierung und klare gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Dies wirft Überlegungen zu Art. 3 Abs. 1 auf. (Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs- und sonstigen Maßnahmen, … um einen klaren, transparenten und einheitlichen Rahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens herzustellen und aufrechtzuerhalten.)

Schließlich kann Fracking als eine äußerst gefährliche Tätigkeit angesehen werden und erfordert auf jeden Fall eine grenzüberschreitende Beteiligung und den Zugang zu Gerichten.

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, empfiehlt die Rechtsstudie, alle Änderungen und Entwicklungen in den Gesetzen oder der Praxis seit der Erstellung zu berücksichtigen, weitere Ermittlungen und Fallerhebungen durchzuführen und alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, bevor ein Fall dem Aarhus Komitee zur Entscheidung vorgelegt wird.

Download Studie Deutsch

(Falls die englische und deutsche Version voneinander abweichen sollten, gilt die englische Version als verbindlich.)

Download Studie Englisch

Die Aarhus Konvention ist Völkerrecht, das bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf angesiedelt ist. Die Umweltrechts-Konvention regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei meinungsbildenden umweltrelevanten Verfahren. Sie gilt seit 2007 rechtsverbindlich in Deutschland.

Die Aarhus Konvention Initiative ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, deren Sprecherin nach deutschem Gesetz als natürliche Person handelt. Die Initiative besteht aus dem Umweltbündnis „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ mehreren NGOs und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, sowie Einzelpersonen, die politische und rechtliche Strategien verfolgen, um die Verantwortung Deutschlands für Umweltfragen nach internationalem Recht zu gewährleisten.

Das ÖKOBÜRO Wien ist die Allianz der österreichischen Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. Das ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung. Die Rechtsexperten befassen sich mit dem Völkerrecht der Aarhus Konvention und beobachten alle an das Aarhus Komitee in Genf eingereichten Beschwerden.

Kontakt:

Aarhus Konvention Initiative (Sprecherin), Brigitte Artmann, Mobil 049 1785542868,

E-Mail brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de,
www.aarhus-konvention-initiative.de

Aarhus Konvention Initiative und Bündnis Abgefrackt, Hilde Lindner Hausner,
Tel.: +49 (0)9608202;
E-Mail lindner-hausner@aarhus-konvention-initiative.de