Fracking u. Petitionen

STOPPEN SIE FRACKING!
Die Petition richtet sich an Bundesumweltministerin Schulze

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere neue Rechtsstudie über Fracking deckt gravierende Mängel auf!

Fordern Sie jetzt mit uns Bundesumweltministerin Schulze auf:
Bis die Rechtslage geklärt ist, muss jede Fracking-Tätigkeit sofort gestoppt werden.

Im Auftrag der Aarhus Konvention Initiative hat das ÖKOBÜRO Wien die Studie „Die Vereinbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ verfasst.

Die Rechtsstudie zeigt gravierende Fehler im deutschen Rechtssystem auf. Diese Fehler beginnen in den Raumordnungsplänen in Zusammenhang mit der unterirdischen Nutzung bei Fracking, sowie in der Beteiligung der Öffentlichkeit auf strategischer Ebene.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das Landes–Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) oder andere Landesentwicklungspläne (LEP) erhebliche Schwierigkeiten mit dem in Deutschland verbindlich geltenden Völkerrecht der Aarhus Konvention aufweisen. Wesentliche Umweltaspekte im Zusammenhang mit der unterirdischen Nutzung bei Fracking wurden nicht berücksichtigt. Lizenzen und Entnahmegenehmigungen werden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt.

Da Fracking eine äußerst gefährliche Tätigkeit ist, ist auf jeden Fall auch eine grenzüberschreitende Beteiligung sowie der Zugang zu Gerichten erforderlich.

Nichts hält die Bundesregierung als Vertragspartner der Konvention ab, der Studie sofort freiwillig im Fall von Gas- und Ölbohrungen, Kupfer-Leaching oder anderen derartigen unterirdischen Tätigkeiten nachzukommen.

Handeln Sie JETZT, Frau Schulze! Stoppen Sie Fracking!

Herzliche Grüße,
Hilde Lindner Hausner
Für die Aarhus Konvention Initiative und das Bündnis Abgefrackt



Ihre Spende für Aarhus! Stoppen wir die Fracker!


Fracking-Regelungspaktet – in Kraft getreten 11.02.2017

Stellungnahme von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken zur Situation nach Inkrafttreten des zweiten Teils des Frackinggesetzes am 11. Februar 2017

…..
Wer’s genau betrachtet stellt fest, dieses Gesetz reicht einfach nicht aus.

Was es braucht ist: Ein Plan und echte Bürgerbeteiligung
Wir sehen es als erforderlich einen Plan, ein Programm zur Öl- Gasförderung in Deutschland unter Beteiligung der Bürgerinnen inkl. dem  Zugang zu Gerichten wenn noch alle Optionen offen sind, zu erstellen. Die im Auftrag der Aarhus Konvention Initiative von Frau Rechtsanwältin Dr.  Roda Verheyen verfasste Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz beschreibt die Gesetzesverstöße bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass es eine Korrektur geben wird, davon können wir aber aufgrund der wieder nicht ausreichenden Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nicht ausgehen. Deutschland musste wegen eines EUGH-Urteils nachbessern,  die Aarhus Konvention war nicht ausreichend umgesetzt worden. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens drohen hohe Geldstrafen.  Deshalb will Abgefrackt als Partner der  Aarhus Konvention Initiative  die Umsetzung unserer Forderungen mit der Beschwerde vor der UN in Genf erwirken.

Die Aarhus Konvention Initiative plante die Beschwerde gegen das Fracking-Gesetz einzureichen, sobald das beauftragte Gutachten des  Ökobüro Wien final fertig gestellt war. Inzwischen ist das Gutachten(http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/) fertig, es wurden auch gravierende Probleme gefunden. Aber auch hier betreffen uns nun die verschärften Regeln: Wir müssen auch dieses Gutachten mit einer Klage vor deutschen Gerichten prüfen, um dem Aarhus Komitee zu beweisen, dass wir nicht in Deutschland klagen können. Da dem Bündnis Abgefrackt aus der Oberpfalz inzwischen auch der eigene Gegner „abhanden“ gekommen ist, liegt es nun an anderen Fracking-Initiativen mit diesem Gutachten Klärung vor deutschen Gerichten zu suchen. Die Aarhus Konvention Initiative hat deswegen bereits Kontakte aufgenommen. Erst danach kann eine Beschwerde an das Aarhus Komitee eingereicht werden. Es ist alles sehr zeitaufwendig und teuer. Aber wir sehen sowohl der Fracking-Beschwerde als auch der Beschwerde gegen Pläne und Programme mit Freude entgegen.

 


Petition Sonja Schuhmacher:
Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is
Durch das großartige Engagement von über 57.000 Fracking-Gegnern in Bayern haben wir, Sonja Schuhmacher und das Bündnis „Abgefrackt  Weidner Becken gegen Fracking“, die Medien für uns gewonnen und die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag wurde ebenso wie die SPD auf Bundesebene mit dem Unmut der Bürger konfrontiert, die ihr Grundwasser, ihre Landschaft und den Klimaschutz durch die Förderung weiterer fossiler Brennstoffe bedroht sehen. Doch unsere Petition „Ausgfrackt is“ wurde von der CSU Mehrheit im bayerischen Landtag abgelehnt! Derzeit läuft die Petition auf Bundesebene  mit über 250.000 Unterzeichnern weiter und richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
https://www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is

 

Das Fracking – Gesetz
lässt für Fracking Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Man speist die betroffenen Menschen mit einzelnen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für jedes Einzelprojekt ab, zersplittert und verbraucht dadurch ihre Kräfte. Zahlreiche potenziell schädliche Vorhaben im ganzen Bundesgebiet wie Fracking erfordern aber eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Strategischen Umweltprüfung Fracking. Diese muss als übergeordneter Plan alle relevanten Fakten in ganz Deutschland erfassen. Das kann zum allgemeinen Fracking-Verbot führen. Davor hat man Angst in Berlin. Wir haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme zum Fracking-Gesetz-Entwurf in der Verbändeanhörung darauf hingewiesen, dass ihr Fracking-Gesetz gegen geltendes Recht verstößt. Übrigens wünscht sich selbst die EU-Kommission von der Bundesregierung diese Strategische Umweltprüfung. Aber die Bundesregierung verweigert sich.

 

Uns reicht`s! Ihre Spende für Aarhus! Stoppen wir die Fracker!

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen. Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen gegen Hinkley Point C und Temelin verwenden, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für die Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.

 


Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung.

Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner

Pressemitteilungen zu Aarhus-Fracking


Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF
(keine Spendenquittung möglich)

Treuhandkonto
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG
(keine Spendenquittung möglich)

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