Fracking

Ihre Spende für Aarhus! Stoppen wir die Fracker!

Fracking-Regelungspaktet – inkraftgetreten 11.02.2017
Stellungnahme von Abgefrackt Bündnis Weidener Becken zur Situation nach Inkrafttreten des zweiten Teils des Frackinggesetzes am 11. Februar 2017
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Wer’s genau betrachtet stellt fest, dieses Gesetz reicht einfach nicht aus.

Was es braucht ist: Ein Plan und echte Bürgerbeteiligung
Wir sehen es als erforderlich einen Plan, ein Programm zur Öl- Gasförderung in Deutschland unter Beteiligung der Bürgerinnen inkl. dem  Zugang zu Gerichten wenn noch alle Optionen offen sind, zu erstellen. Die im Auftrag der Aarhus Konvention Initiative von Frau Rechtsanwältin Dr.  Roda Verheyen verfasste Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz beschreibt die Gesetzesverstöße bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass es eine Korrektur geben wird, davon können wir aber aufgrund der wieder nicht ausreichenden Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nicht ausgehen. Deutschland musste wegen eines EUGH-Urteils nachbessern,  die Aarhus Konvention war nicht ausreichend umgesetzt worden. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens drohen hohe Geldstrafen.  Deshalb will Abgefrackt als Partner der  Aarhus Konvention Initiative nun die Umsetzung unserer Forderungen mit der Beschwerde vor der UN in Genf erwirken.

Fracking-Klage
Brigitte Artmann sagt zum Sachstand und zu den Aussichten: „Die Aarhus Konvention Initiative wird die Beschwerde gegen das Fracking-Gesetz einreichen, sobald das Gutachten des Ökobüro Wien final fertig gestellt ist. Ich sehe sowohl der Fracking-Beschwerde als auch der Beschwerde gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz gelassen und mit Freude entgegen“.


Petition Fracking gesetzlich verbieten – ausgfrackt is

Durch das großartige Engagement von über 57.000 Fracking-Gegnern in Bayern haben wir – das Bündnis „Abgefrackt – Weidner Becken gegen Fracking“ – die Medien für uns gewonnen und die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag wurde ebenso wie die SPD auf Bundesebene mit dem Unmut der Bürger konfrontiert, die ihr Grundwasser, ihre Landschaft und den Klimaschutz durch die Förderung weiterer fossiler Brennstoffe bedroht sehen. Doch unsere Petition „Ausgfrackt is“ wurde von der CSU Mehrheit im bayerischen Landtag abgelehnt! Derzeit läuft die Petition auf Bundesebene weiter und richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
https://www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is

Das Fracking – Gesetz
lässt für Fracking Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Man speist die betroffenen Menschen mit einzelnen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für jedes Einzelprojekt ab, zersplittert und verbraucht dadurch ihre Kräfte. Zahlreiche potenziell schädliche Vorhaben im ganzen Bundesgebiet wie Fracking erfordern aber eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer
Strategischen Umweltprüfung Fracking. Diese muss als übergeordneter Plan alle relevanten Fakten in ganz Deutschland erfassen. Das kann zum allgemeinen Fracking-Verbot führen. Davor hat man Angst in Berlin. Wir haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme zum Fracking-Gesetz-Entwurf in der Verbändeanhörung darauf hingewiesen, dass ihr Fracking-Gesetz gegen geltendes Recht verstößt. Übrigens wünscht sich selbst die EU-Kommission von der Bundesregierung diese Strategische Umweltprüfung. Aber die Bundesregierung verweigert sich.

 

Uns reicht`s! Ihre Spende für Aarhus! Stoppen wir die Fracker!

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen. Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen gegen Hinkley Point C und Temelin verwenden, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für die Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.

Mehr Information zum aktuellen Stand http://aarhus-konvention-initiative.de/

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung.

Sonja Schuhmacher und Hilde Lindner-Hausner

Pressemitteilungen zu Aarhus-Fracking