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Konsultationen: Aarhus Konvention, Netzentwicklungsplan 2019-2030, AKWs in Frankreich – NABEG – Neues zum Umweltrecht: Rundbrief der Aarhus Konvention Initiative 03.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Ihnen bekannt ist, arbeiten wir an einer Beschwerde gegen Pläne und Programme (Art. 7 der Aarhus Konvention), da Individuen diese nicht rechtlich überprüfen dürfen. Wir sind gegenwärtig in einer Phase in der unsere Rechtsanwälte arbeiten, uns aber gebeten haben, die derzeitigen Entwicklungen abzuwarten, bis wir damit an die Öffentlichkeit gehen können. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld.

Zu diesem Thema gibt es derzeit eine Konsultation der EU-Kommission:
EU Implementation of the Aarhus Convention in the area of access to justice in environmental matters
Das Aarhus Convention Compliance Committee befand, dass die Gesetzgebung der EU nicht mit der Konvention übereinstimmt. Mit dieser Konsultation  fragt die EU-Kommission nun nach Ihrer Meinung. Bis zum 14. März 2019 gibt es die Möglichkeit den Fragebogen in allen Mitgliedssprachen zu beantworten. Man muss sich dazu registrieren. 

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Netzentwicklungsplan 2019-2030:
Es gibt auch eine Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2019-2030.de/2019-2030-nep-ub Auch der neue Netzentwicklungsplan 2019-2030 der Bundesnetzagentur hat dieselben Probleme wie der vorherige. Es gibt keine rechtsverbindliche Strategische Umweltprüfung für Individuen. Fristende der Konsultation ist bereits am 04. März 2019.

Neues Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG 2.0
Auf Kosten der Beteiligungs- und Umweltrechte soll der Netzausbau durch das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz noch mehr beschleunigt werden.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann bezeichnete den Neuentwurf des Gesetzes, laut Pressemitteilung des Wirtschaftsausschusses, als „Rohrkrepierer für die Akzeptanz der Projekte“. Er war als Sachverständiger der Bundestagsfraktion der Linken zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geladen. Der damalige Anwalt der KlägerInnen gegen die WAA-Wackersdorf vertritt heute u. a. den Landkreis Wunsiedel, KlägerInnen aus dem Bereich Bergrheinfeld und die Stadt Schwandorf gegen den Ausbau des Süd-Ost-Links, des Süd-Links und des Ostbayernrings.

In der Stellungnahme von RA Baumann steht, der Gesetzentwurf zeige, dass die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten „stets mit der Reduzierung von Rechtsschutz, der Reduzierung von Informationsbereitstellung gegenüber der Öffentlichkeit und einer Absenkung des Umweltschutzniveaus“ einhergingen. „Diese Entwicklung ist aus verschiedenen rechtlichen, unter anderem auch verfassungsrechtlichen Gründen als kritisch anzusehen.“ Deshalb sei der Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Form und Ausgestaltung abzulehnen. Das Vorhaben werde ein „Rohrkrepierer für die Akzeptanz der Projekte“. Der Widerstand werde wachsen. Die Verkürzung von Rechten werde nicht zu einer Beschleunigung beitragen.

Aiwanger stimmt dem Gesetzentwurf zu
Im Bundesrat gab der FW-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit einem schriftlichen Redebeitrag eine Stellungnahme im Namen des Bundeslandes Bayern ab, mit der sich Bayern zustimmend dem vorgelegten Gesetzentwurf anschließt. Aiwanger löste u.a. große Empörung aus mit der Formulierung “…So führt er  (der Gesetzentwurf Anmerkung der Redaktion) nicht zu großen Einschränkungen von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit. Auch Fragen des Umweltrechts werden nicht eingeschränkt (…)”.

Damit steht Aiwanger im Widerspruch zur Rechtsauffassung von RA Baumann.

 

Frankreich: Konsultation zur AKW Laufzeitverlängerung noch bis Ende März
In den kommenden Jahren wird jeder der französischen 900 MW Reaktoren 40 Jahre alt. Europäische Bürger*innen können sich derzeit an der Konsultation über deren Laufzeitverlängerung beteiligen. Wir haben diese Antwort von der zuständigen französischen Behörde bekommen, als wir mit Verweis auf die Aarhus Konvention die fehlende grenzübergreifende Öffentlichkeitsbeteiligung reklamierten. Allerdings gibt es diese Konsultation nur in französischer Sprache. Und es sind noch andere Fragen offen. Nuclear Transparency Watch (NTW) hat es übernommen, mit der französischen Behörde über diese Defizite in Bezug auf die Espoo- und Aarhus Konvention zu sprechen.
Kommentare kann man über die (französische) Webseite abgeben: https://concertation.suretenucleaire.fr/projects

Der vollständige Artikel von Jan Haverkamp zu diesem Thema wurde auf der NTW Webseite in englischer Sprache veröffentlicht: http://www.nuclear-transparency-watch.eu/a-la-une/france-reactor-life-time-extension-beyond-40-years.html


Mit freundlichen Grüßen

Hilde Lindner-Hausner
E-Mail lindner-hausner@aarhus-konvention-initiative.de

Brigitte Artmann
E-Mail
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de

www.aarhus-konvention-initiative.de


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