Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum ungarischen AKW Paks II

Unser Mitglied Brigitte Artmann und unser Berater Jan Haverkamp haben zusammen mit der tschechischen Umwelt-NGO Calla, der deutschen Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, der Stiftung Terra Mileniul III aus Rumänien, dem Österreichische Ökologie-Institut, und dem Umweltinstitut München eine  schriftliche Stellungnahme an das Aarhus-Komitee in Genf übersandt.
Pressemitteilung:
https://www.greenpeace-energy.de/presse/artikel/verstoesse-beim-umweltpruefverfahren-zum-ungarischen-akw-paks-ii.html

PAKS II EU-Untersuchung und Konsultation bis zum 12.02.2016
Beteiligungsfrist: 12.02.2016
Aus dem Amtsblatt 2016/C 8/02 der EU:
"STAATLICHE BEIHILFEN — UNGARN SA.38454 (2015/C) (ex 2015/N)
Etwaige Beihilfe zugunsten des Atomkraftwerks Paks
“… Alle Beteiligten (Anmerkung der Red.: Alle! Auslegung hierzu im unten angefügten Mailtext! ) können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an !folgende Anschrift zu richten:    mehr Info

Übersicht zum Ablauf der SUP Neubau des AKW Paks II in Ungarn – Overview of the EIA procedure for the Paks II nuclear project in Hungary | Nuclear Transparency Watch 16.12.2015

zum download: Übersicht zum Ablauf der SUP Neubau des AKW Paks II in Ungarn- Overview-...(NTW)

Pressemitteilung:  PAKS II - Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus          
20151023_PM_Anhörung PAKS II in München
Summary-of-the-public-hearing-in-Munich

“Atomprojekte unterliegen nicht dem Embargo gegen Russland. Obst vom Bodensee oder aus Ungarn aber schon. Mit dieser brisanten Information überraschten die ungarischen Regierungsvertreter am 20. Oktober 2015 in München auf dem PAKS II Erörterungstermin.…

PAKS II Einwendung Brigitte Artmann vom 15.10.2015
20151014_Submission_Artmann_PAKSII
(in englischer und deutscher Sprache)
Subject: Submission in the Environmental Impact Assessment PAKS IIDear Mr Dobi,
dear Mr Schwarz,………..

Persönliche Stellungnahme zum Ausbau von PAKS II von Jan Haverkamp, 11.06.2015:
COMMENTS on the ENVIRONMENTAL IMPACT ASSESSMENT IMPLEMENTATION OF NEW NUCLEAR POWER PLANT UNITS AT THE PAKS SITE made by MVM Paks II Zrt
20150604_Paks_II_EIA_Submission_JH_Greenpeace 1p1

Online-Einwendung

AKW PAKS II – UNGARN ERLEIDET ERSTE SCHLAPPE 

Erfolg für Atomkraftgegner: Einwendungsfrist PAKS II verlängert

Marktredwitz, 03. Juni 2015. Ungarn will ein Atomkraftwerk bauen. PAKS II heißt das geplante Projekt. Aber so einfach ist das nicht. Denn da gibt es wie bei jedem Häuslebau auch Regeln. Eine davon heißt „die betroffene Öffentlichkeit in den Nachbarstaaten darf nicht diskriminiert werden.“ Nun stolperte Ungarn schon im ersten Verfahrensschritt über EU-Recht. Ungarn hat Deutschland, Österreich, Griechenland, Malta, der Ukraine, der Slowakei und Polen nur 30 Tage Einwendungsfrist für die Bevölkerung gewährt. Seiner eigenen Bevölkerung aber bis zu einer finalen Anhörung. Zusammen mit Greenpeace, dem Energieklub Ungarn und dem grünen Europaabgeordnete Benedek Jávor, hat sich die neu gegründete deutsche Aarhus Konvention Initiative Gedanken gemacht, dass da wohl was nicht passen könne. Die deutsche Initiative hat sich darauf mit dem Schreiben eines ungarischen Aarhus-Anwaltes an das ungarische, das bayerische und das deutsche Umweltministerium gewandt und mit Klage gedroht: Und siehe da, man hat die ursprünglich vom 23. April bis zum 22. Mai befristete Einwendungsfrist gleich bis zum 16. September 2015 verlängert bekommen. Und danach wird es auch eine eigene Anhörung in Deutschland geben. Das Umweltinstitut München bereitete inzwischen für die deutsche Bevölkerung eine bequeme Möglichkeit der Online-Einwendung nach Ungarn vor. Auch Österreich bemüht sich nun um Fristverlängerung.

Brigitte Artmann von der Aarhus Initiative sagt „ Wir bereiten auch eine Klage gegen Fracking, Stromtrassen, Kohleabbau und Endlagersuche vor und sind sehr zuversichtlich auch diese Klage zu gewinnen.“

Der folgende Quellterm von flexRISK (BOKU Wien) zeigt, dass Deutschland erheblich von PAKS II kontaminiert werden kann.

Unterlagen STMUV:
http://www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/index.htm

20150521_PAKS II_ Einwendung_oeffentlich-1
20150520_PAKS II_ Einwendung_Artmann
20150519_Artmann_Letter_to Ministry_30_day_deadline_Paks II-1
20150618_GP_HU_Infoletter_eng_scan
20150803_Artmann_Second_Letter_to Ministry_submission_deadline_Paks II