Zwischenfall in ukrainischem AKW - Betreiber verklagt Atomkraftgegner - weil sie die Wahrheit sagen über den Zustand der AKW
Pressemitteilung 20150825_PR_DE_Energoatom_lawsuit_Bankwatch

Zwischenfall in ukrainischem AKW – Betreiber verklagt Atomkraftgegner – weil sie die Wahrheit sagen über den Zustand der AKW
Pressemitteilung 20150825_PR_DE_Energoatom_lawsuit_Bankwatch

Kiew, Marktredwitz, 30.August 2015.
Am 28. August gab es wieder einmal einen Zwischenfall in einem der Schrottreaktoren in der Ukraine. Radioaktives Wasser war im AKW Chmelnizki 275 Kilometer westlich von Kiew am frühen Freitagmorgen ausgetreten, erklärte das staatliche Unternehmen Energoatom. (Quelle t-online.de – 1) Es war das ukrainische AKW Tschernobyl, das 1986 weite Teile Europas bis heute verseucht hat. Nur einen Tag früher, am 27. August 2015, hatte Energoatom ukrainische Antiatomaktivisten vor Gericht gezerrt im Versuch sie zum Schweigen zu bringen, weil sie die Wahrheit über den desaströsen Zustand ukrainischer AKW sagen. Mehr dazu in der Presseerklärung von Bankwatch unter (2). Die deutsche Übersetzung findet sich hier anschließend im Text. Brigitte Artmann von der Aarhus Konvention Initiative arbeitet mit Iryna Holovko von Bankwatch zusammen und hat Sylvia Kotting-Uhl MdB (Tel. 030-227-747 40) und Rebecca Harms MdEP (Telefon: 0032.2.28 – 45695) um unverzügliche Unterstützung gebeten. Auch Greenpeace hält die ukrainischen AKW für hochriskant und fordert eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland bei Laufzeitverlängerung der alten ukrainischen AKW. (Kontakt Tobias Münchmeyer Tel. mobil: 0151 145 33 073).

Iryna Holovko von Bankwatch schreibt am 28. August 2015:
Energoatom`s Klage gegen ukrainische Aktivisten ist der neueste Versuch, die öffentliche Debatte über eine alternde Nuklear-Flotte zu ersticken

Vor einem Kiewer Gericht gab es gestern die erste Anhörung in einer Klage von Energoatom, dem ukrainischen staatlichen AKW-Betreiber, gegen das National Ecological Centre of Ukraine (NECU), eine Gruppe der Zivilgesellschaft, Mitglied des CEE Bankwatch Netzwerks. Energoatom wirft den Aktivisten die vermeintliche Verbreitung falscher Informationen vor über ukrainischen Reaktoren, die über ihre ursprünglich genehmigte Anlagenlaufzeit hinaus betrieben werden sollen.

Energoatom bezieht sich auf die NECU Pressemitteilung vom 15. Mai 2015, in der es heißt, dass Reaktor 2 im AKW Süd-Ukraine den Anforderungen eines sicheren Arbeitsbetriebes nicht mehr entspricht. NECU warnte in dieser Pressemitteilung auch, dass den Entscheidungen der ukrainischen Behörden die relevanten Grundlagen fehlen, um zu erklären, warum die Behörde Betriebserlaubnis über die ursprünglich genehmigte Anlagenlaufzeit hinaus für diesen Reaktor gab. In der Klage versucht Energoatom über das Gericht NECU zu verpflichten, eine Erklärung auf ihrer Website zu veröffentlichen, in der sie sagen, dass einige der Informationen in ihrer Original-Pressemitteilung falsch waren.

Im April, zwei Wochen bevor dieser 30 Jahre alte Reaktor das Ende seiner Lebensdauer erreichte, erklärte der Vorstand der ukrainischen Atomaufsicht SNRIU,  dass es in diesem Reaktor über 41 Abweichungen von den Sicherheitsstandards gibt. Daraufhin wurde dem Reaktor keine Erlaubnis mehr zum Weiterbetrieb erteilt und er wurde sofort  heruntergefahren. Ein Wiederanfahren, entschied damals der SNRIU-Vorstand, würde nur in Betracht gezogen werden, wenn alle vorgeschriebenen Maßnahmen und die Sicherheits- Upgrades abgeschlossen wären.

“Diese Klage gegen uns wurde jetzt eingereicht, einfach weil wir es wagten, Dinge offen zu benennen, so wie sie wirklich sind”, sagt Iryna Holovko, Campaignerin für NECU und CEE Bankwatch. “AKW mit eingeschränkter Sicherheit können nicht als sicher gelten. Den Bürgern in der Ukraine und in den Nachbarländern muss das bewusst sein. Wir glauben, es ist unsere moralische Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation zu informieren.”

Ukrainische Umweltschutzverbände, dazu gehören u.a. der Ecoclub-Rivne und NECU, kämpfen seit mehr als fünf Jahren für das Recht der Öffentlichkeit, umfassend informiert und an den Entscheidungsprozessen über die Laufzeitverlängerung der alten AKW beteiligt zu werden. Die Anlagen sollen über ihre ursprüngliche Lebensdauer hinaus betrieben werden. In diesem Jahr haben viele Vereinigungen aus der Zivilgesellschaft von fünf EU-Ländern die Kampagne der ukrainischen NGO unterstützt und für die Bürger  der Nachbarländer  der Ukraine verlangt, vollständig über die möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen dieser Pläne informiert zu werden, verbunden mit einem Mitspracherecht in diesem Prozess.

Tatsächlich ist die EU aktiv an der Wiederbelebung der ukrainischen Atomenergie beteiligt. Energoatom genießt großzügige finanzielle Unterstützung von EURATOM und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) um die Sicherheits-Upgrades in den AKW umzusetzen, die wiederum die Legitimierung dieses verschobenen Verfallsdatums sind. Dabei hat man kontinuierlich die rechtlichen Verpflichtungen der Ukraine zu grenzüberschreitenden Konsultationen entsprechend der Aarhus und Espoo-Konvention ignoriert, die die Bedingung für diese europäischen Kredite sind.

Im Juli dieses Jahres haben 25 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an EURATOM und die EBRD unterschrieben, und gefordert deren Darlehen für die Sicherheits-Upgrade-Programme an die Ukraine auszusetzen bis das Land  seine einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

“Wenn Energoatom Sorgen um seinen Ruf hat, dann wäre es klüger, die Öffentlichkeit in die  Pläne und deren langfristige Auswirkungen einzubeziehen, anstatt zu versuchen, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen”, sagt Holovko. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 28. September 2015 geplant.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie:
Iryna Holovko
National campaigner for Ukraine
CEE Bankwatch Network
iryna@bankwatch.org
Tel.+380 50 647 6700

Hinweis an die Redaktionen:
Weitere Informationen über das AKW-Laufzeitverlängerungsprogramm der Ukraine
http://bankwatch.org/our-work/projects/nuclear-power-plant-safety-upgrad…

 Hier: V.i.S.d.P.:
Brigitte Artmann
Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

 (1) Im Westen der Ukraine: Radioaktives Wasser aus Atomkraftwerk ausgetreten
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_75225766/ukraine-radioaktives-wasser-aus-atomkraftwerk-ausgetreten.html

(2) http://bankwatch.org/news-media/for-journalists/press-releases/energoatom-lawsuit-against-ukrainian-activists-latest-atte

Energoatom lawsuit against Ukrainian activists is the latest attempt to stifle public debate over an ageing nuclear energy fleet

August 28, 2015
A Kiev court held yesterday the first hearing in a case brought by Energoatom, Ukraine’s state-owned nuclear power plants operator, against the National Ecological Centre of Ukraine (NECU), a civil society group, member of the CEE Bankwatch Network.

Energoatom accuses the activists of supposedly spreading false information on those of Ukraine’s nuclear reactors operating beyond their design lifetime.

Energoatom refers to NECU’s press release from May 15, 2015, which reported that unit 2 in the South Ukraine nuclear power plant is not in compliance with the requirements to safely operate in electricity production mode. The group also warned in that press release, that decisions taken by Ukrainian authorities regarding nuclear units’ operation beyond their design lifetime lack crucial substantiation. In its lawsuit, Energoatom asked the court to order NECU to publish a statement on its website saying some of the information in the original press release was false.

In April, two weeks before this 30 years old nuclear reactor reached the end of its design lifetime, the board of Ukraine’s nuclear energy regulator SNRIU acknowledged the unit has 41 deviations from safety standards. Consequently, the nuclear unit was not granted a permission to continue operation and it has been shut down since. Its restart, the board ruled, would only be considered once all required measures and safety upgrades are completed.

“This lawsuit was filed simply because we dared to openly call things what they are in reality,” says Iryna Holovko, NECU and CEE Bankwatch Network campaigner in Ukraine. “Nuclear units with compromised safety can not be considered safe and citizens, in Ukraine and in neighbouring countries, must be aware of that. We believe our moral obligation is to inform public of the situation as it is.”

Ukrainian environmental NGOs – including Ecoclub-Rivne, NECU and others – have been campaigning since more than five years for of the public’s right to be fully informed and engaged in the decision-making process regarding the prolonged operation of nuclear units beyond their design expiration date. This year civil society groups in five EU countries have joined the campaign to demand citizens in Ukraine’s neighbourhood are fully informed about the potential transboundary implications of these plans and have a say in the process.

In fact, the EU is actively involved in the revival of Ukraine’s nuclear energy. Energoatom enjoys generous financial support from Euratom and from the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) to implement safety upgrades in its nuclear units, which are in turn used for legitimising a postponed expiry date. Yet, it has been continuously ignoring Ukraine’s legal obligations under the Aarhus and Espoo Conventions for transboundary consultations, which are also conditions to these European loans.

In July this year 25 Members of the European Parliament have signed a letter to Euratom and the EBRD asking they suspend their loans for Ukraine’s safety upgrade programme until the country complies with the relevant international legal obligations.

“If Energoatom is concerned about its reputation it would be wiser to directly engage with the public on its plans and their long term implications rather than trying to stifle civil society critique,” says Holovko.

The next hearing in the case is scheduled for September 28, 2015.

For more information contact:

Iryna Holovko
National campaigner for Ukraine
CEE Bankwatch Network
iryna@bankwatch.org
Tel.+380 50 647 6700

Note to editors:

For more on Ukraine’s nuclear units lifetime extension program see here: http://bankwatch.org/our-work/projects/nuclear-power-plant-safety-upgrad…