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Willkommen – beim Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative!
Beschwerde vor der UN gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz: Egal ob Netzentwicklungsplan, Atommüllentsorgungsplan, Bundesverkehrswegeplan, Braunkohletagebau, CO2-Verpressung oder der fehlende bundesweite „Fracking-Plan“ – alle Projekte dieser Pläne und Programme, bzw. dieses fehlenden Plans sind Schwarzbauten! Das betrifft auch die umstrittenen Stromtrassen.

Wenn in Planungsverfahren Verfahrensfehler begangen wurden, die nicht „heilbar“ sind, also nicht korrigiert werden können, dann sind diese Projekte Schwarzbauten. Das ist hier der Fall. Mit diesem Rechtshilfefonds sammeln wir Geld um Rechtsanwaltskosten, Gutachten und Übersetzungskosten für die Beschwerde (Complaint, Klage) vor dem UN Aarhus Komitee zu bezahlen. Die Beschwerde richtet sich gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz, ein Bundesgesetz, das die Strategische Umweltprüfung genannten Planungsverfahren regelt. Verbände und Kommunen sind rechtsverbindlich an den Strategischen Umweltprüfungen von Plänen und Programmen beteiligt. Natürliche Personen werden nur unverbindlich konsultiert. Das ist ein grober Verstoß gegen das geltende Völkerrecht der UN Aarhus Konvention.

Unsere Beschwerde betrifft aber nicht nur die deutschen Pläne und Programme, sie betrifft auch indirekt die Energieprogramme der Nachbarländer mit den geplanten AKW in Polen, Tschechien und Großbritannien. Eine in dieselbe Richtung zielende und für unsere Sache nötige Beschwerde gegen die Europäische Kommission und deren SUP-Direktive wurde vom UN Aarhus Komitee bereits in unserem Sinne positiv behandelt.

Gegen die Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz hat unsere Anwältin bereits eine Stellungnahme an das Bundesumweltministerium (BMUB) in unserem Auftrag abgegeben. Damit geben wir der Bundesregierung Gelegenheit zum Nachbessern. Man will den Verstößen aber nicht freiwillig abhelfen, sondern die Entscheidung des Aarhus Komitees abwarten. Eine Entscheidung der Vollversammlung der UN Aarhus Konvention ist rechtsverbindlich. Die Verabschiedung des Bundesgesetzes müssen wir nun abwarten, bevor wir die Beschwerde einreichen können. Die Verabschiedung im Bundestag wurde inzwischen von Dezember 2016 auf März 2017 verschoben. Deutschland ist seit 2007 verbindlich dem Völkerrechtsvertrag der Aarhus Konvention beigetreten. Da dieses Recht für den „normalen Menschen“ und zum Schutze der Umwelt gemacht wurde, also nicht für die Lobby der Konzerne, wurde dieses Recht nie korrekt umgesetzt.

Beschwerdeführerin ist Brigitte Artmann. Vertreten wird sie und die Aarhus Konvention Initiative durch Frau Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther in Hamburg.

Zusätzlich sammeln wir für eine zweite Beschwerde (Complaint/ Klage) um einen Plan für Öl- und Gas-Suche und eine dazugehörige bundesweite Strategische Umweltprüfung bei Fracking überhaupt erst zu erhalten. Dafür haben wir ein Rechtsgutachten beim Ökobüro Wien in Auftrag gegeben.

Insgesamt rechnen wir mit Gesamtkosten von circa 60.000 Euro, inklusive Gutachten und Mehrwertsteuer. Das eingesetzte Geld bekommen wir, auch wenn wir gewinnen, nicht vom Verlierer zurück. Über verschiedene Sammelaktionen von Stromtrassen-, Fracking- und Anti-Atom-Initiativen sowie über die Petition Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is! kam bereits ein Großteil des Geldes zusammen. Uns fehlen noch knapp 15.000 Euro. Die mit Frau Dr. Verheyen vertraglich vereinbarten nötigen Schritte sind aber natürlich bereits beauftragt.

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200

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Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
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BIC: BYLADEM1HOF

Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen. Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Beschwerden (Hinkley Point C, Temelin) verwenden, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Beschwerden in Europa an Greenpeace überwiesen.

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative