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Willkommen – beim Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative!

Beschwerde vor dem Aarhus- Komitee gegen Deutschland

 

Das UmwRG – Pläne und Programme  verletzt Völkerrecht 

Egal ob Netzentwicklungsplan, Bundesverkehrswegeplan, Endlagersuche und Atommüllentsorgung,  Braunkohletagebau, CO2-Verpressung oder der generell fehlende bundesweite „Fracking-Plan“:  Bei all diesen Plänen und Programmen hat die betroffene Öffentlichkeit nicht die ihr zustehenden Klagerechte.  Deutsche Gesetze verstoßen gegen rechtsverbindliches Völkerrecht. Das macht diese Projekte zu Schwarzbauten!

 

CDU, CSU, SPD

Die Regierungsparteien der CDU, CSU und der SPD beteiligen Individuen nur unverbindlich an den Strategischen Umweltprüfungen dieser Pläne und Programme. Individuen haben keinerlei Klagerechte um ihre Umwelt zu schützen. Aber auch Umweltverbände werden nur teilweise und wenn, dann nicht vollumfänglich rechtsverbindlich beteiligt. Beides verstößt  gegen das Umwelt-Völkerrecht der Aarhus Konvention

Die Regierungsparteien der CDU, CSU und der SPD könnten ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte sofort geben. Aber sie wollen nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Gesetze noch.

Deshalb hat die Aarhus Konvention Initiative die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Hamburger Kanzlei Günther beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Beschwerde zum Erfolg zu führen. Die Kanzlei vertritt auch Greenpeace.

Frau Dr. Verheyen hatte gegen die Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz bereits nach der Verbändeanhörung im Mai 2016 eine  Stellungnahme an das Bundesumweltministerium (BMU) abgegeben. Damit hatte die Bundesregierung Gelegenheit zum Nachbessern. Das damals schon SPD-geführte BMU wollte den eigenen Verstößen aber nicht freiwillig abhelfen, sondern will die Entscheidung des Aarhus Komitees abwarten.

Die Regierungsparteien der CDU, CSU und der SPD begannen daraufhin eine Verzögerungstaktik. So musste das Inkrafttreten des Bundesgesetzes am 01.06.2017 abgewartet werden, da dessen Verabschiedung immer wieder verschoben wurde. Grund für dessen Novellierung war das sogenannte Altrip-Urteil des EUGH. Dessen Umsetzung ist mangelhaft. Umweltschutzverbände üben nach wie vor heftige Kritik.

Währenddessen stellten sich die von der Öffentlichkeit konfrontierten CDU-, CSU- und SPD- Abgeordneten dumm. Sie taten so, als hätten sie noch nie etwas von der Umweltrechtskonvention gehört.

Nach der Vollversammlung der Mitgliedsstaaten der Aarhus Konvention im September 2017 war klar,  die Politik übt verstärkten Druck auf das Aarhus Komitee aus. Dr. Verheyen riet deswegen dazu, dem Aarhus Komitee zu beweisen, dass Individuen in Deutschland auch unter dem neuen UmwRG nicht klagen können. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Beschwerde abgelehnt wird. So müssen wir nun also eine Präzedenzklage vor einem deutschen Gericht einreichen.


Sonderfall Fracking

Zusätzlich hat die Aarhus Konvention Initiative für den Sonderfall Fracking ein Rechtsgutachten beim Ökobüro Wien in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wird demnächt fertig gestellt sein.

Dieses Gutachten ist nötig in Vorbereitung auf eine zweite Beschwerde, um einen bundesweiten Plan für Öl- und Gas-Suche und eine dazugehörige bundesweite Strategische Umweltprüfung überhaupt erst zu erhalten.  Mehr dazu bei der Petition Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!


Mit
dem Rechtshilfefonds wird das benötigte Geld gesammelt um die Kosten für Rechtsanwalt, Gutachten und Übersetzungskosten für die Beschwerde zu bezahlen, sowie die inzwischen zusätzlich nötigen Kosten für Klagen vor heimischen Gerichten.

BITTE ACHTUNG: KEINE Spendenquittungen möglich!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
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Konto Aarhus Konvention Initiative
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
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BIC: BYLADEM1HOF

Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen.

Sollten Restgelder verbleiben, so werden diese für die anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Beschwerden (Hinkley Point C, Temelin) verwendet, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Beschwerden in Europa an Greenpeace überwiesen.

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative

www.aarhus-konvention-initiative.de