⌂ Startseite

Willkommen – beim Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative! 

Helfen Sie uns, geltendes internationales Umweltrecht auch in Deutschland umzusetzen mit einer Klage vor der UN in Genf!

Mit diesem Rechtshilfefonds sammeln wir Geld für eine Klage (Beschwerde/ Complaint) vor der UN. Verbände und Kommunen sind rechtsverbindlich an den Strategischen Umweltprüfungen von Plänen und Programmen beteiligt. Natürliche Personen werden nur völlig unverbindlich konsultiert. Das ist ein grober Verstoß gegen das geltende Recht der UN Aarhus Konvention. Deutschland ist seit 2007 verbindlich diesem Völkerrechtsvertrag beigetreten. Da dieses Recht für den „normalen Menschen“ und zum Schutze der Umwelt gemacht wurde, also nicht für die Lobby der Konzerne, wurde dieses Recht nie korrekt umgesetzt. Unsere Klage betrifft unter anderem den Netzentwicklungsplan der Stromtrassen, den Atommüllentsorgungsplan, den Bundesverkehrswegeplan, den Plan für Braunkohletagebau, für CO2-Verpressung und die Energieprogramme der Nachbarländer mit den geplanten AKW in Polen, Tschechien und Großbritannien.

Klägerin ist Brigitte Artmann. Vertreten wird sie und die Aarhus Konvention Initiative durch Frau Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther in Hamburg. Gegen Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz hat unsere Anwältin bereits eine Stellungnahme an das Bundesumweltministerium (BMUB) abgegeben. Damit geben wir der Bundesregierung Gelegenheit zum Nachbessern, bevor wir die Klage vor der UN einreichen. Sollten wir ignoriert werden, was leider zu erwarten ist, so werden wir nach Verabschiedung des Gesetzes die Klage vor der UN einreichen.

Zusätzlich sammeln wir für eine zweite Klage (Beschwerde/ Complaint) um einen Plan für Öl- und Gas-Suche und eine dazugehörige bundesweite Strategische Umweltprüfung bei Fracking überhaupt erst zu erhalten. Dafür haben wir zusätzlich ein Aarhus-Rechtsgutachten beim Ökobüro Wien beauftragt.

Insgesamt rechnen wir inzwischen mit Gesamtkosten von circa 60.000 Euro, inklusive Gutachten und Mehrwertsteuer. Aufgrund dieser hohen Kosten nennen wir unser Vorhaben „Klage“ und nicht wie im deutschen Sprachgebrauch üblich verniedlichend „Beschwerde“. Eine Entscheidung der Vollversammlung der UN Aarhus Konvention ist rechtsverbindlich. Das eingesetzte Geld bekommen wir, auch wenn wir gewinnen, nicht vom Verlierer zurückerstattet. Über verschiedene Sammelaktionen der Stromtrassen-Initiativen, Fracking-Initiativen und Anti-Atom-Initiativen sowie über die Petition Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is! kam bereits ein Großteil des Geldes zusammen. Uns fehlen noch knapp 15.000 Euro. Die ersten vertraglich mit Frau Dr. Verheyen vereinbarten Schritte sind aber natürlich bereits beauftragt.

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200

Commerzbank AG

Spenden über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen. Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen (Hinkley Point C, Temelin) verwenden, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für die Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative