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Willkommen –
beim Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative!

Helfen Sie uns, Umweltrecht durchzusetzen mit einer Klage vor der UN in Genf!

Mit diesem Rechtshilfefonds sammeln wir für eine Klage/ Beschwerde (Complaint) vor der UN um rechtsverbindliche Beteiligung von natürlichen Personen an Strategischen Umweltprüfungen wie z.B. Stromtrassen und atomaren Verfahren im Kontext der UN Aarhus Konvention endlich umzusetzen, sowie für eine zweite Klage/ Beschwerde Complaint um eine bundesweite Strategische Umweltprüfung bei Fracking überhaupt zu erhalten.

Klägerin ist Brigitte Artmann. Vertreten wird sie durch Frau Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther in Hamburg. Diese Kanzlei vertritt auch Greenpeace.

Es ist möglich, dass wir bei Fracking noch ein Aarhus-Rechtsgutachten beim Ökobüro Wien beauftragen werden. Insgesamt rechnen wir inzwischen mit Gesamtkosten von circa 60.000 Euro, inklusive Gutachten und Mehrwertsteuer. Über verschiedene Sammelaktionen von Anti-Stromtrassen-Initiativen, Anti-Fracking-Initiativen, Anti-Atom-Initiativen und verschiedenen Verbänden und kommunalen Gruppierungen von Grünen, Piraten, ÖDP und Freien Wählern, sowie von Sonja Schuhmacher über die Petition Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is! (bisher 25.735,63) kamen knapp 44.000 Euro zusammen.
Uns fehlen noch knapp 16.000 Euro. Die ersten vertraglich mit Frau Dr. Verheyen vereinbarten Schritte sind aber natürlich bereits beauftragt.

Die Rechtsanwaltskanzlei Günther hat für uns ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das Sie direkt überweisen können:

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200

Commerzbank AG

Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf KEINE Spendenquittungen ausstellen!

Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.

Sie können auch wie bisher mit PayPal oder Überweisung auf unser bereits bestehendes Spendenkonto überweisen. Spender die auf dieses Konto überweisen können wir auf Wunsch auf unserer Website nennen. Wir überweisen auch dieses Geld weiter auf das oben genannte Treuhandkonto. Auch unser bereits bestehendes Konto wird selbstverständlich durchgehend nachweisbar mit Belegen geführt.

Spenden über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittung ausstellen.
Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen. Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen gegen Hinkley Point C und Temelin verwenden, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für die Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.

Vertiefende Informationen:
Verbände und Kommunen sind rechtsverbindlich bei Strategischen Umweltprüfungen beteiligt. Aber natürliche Personen nicht. Das ist ein grober Verstoß gegen das geltende Recht der UN Aarhus Konvention. Deutschland ist seit 2007 verbindlich diesem Völkerrechtsvertrag beigetreten. Da dieses Recht für den „normalen Menschen“ und zum Schutze der Umwelt gemacht wurde, also nicht für die Lobby der Konzerne, wurde dieses Recht nie korrekt umgesetzt. Das tun wir nun, mit Ihrer Hilfe. Denn ohne den Druck von Ihnen, macht die Bundesregierung nichts. Das sieht man an der Ablehnung eines Fracking-Verbotes durch den Bundestag und am Festhalten an den TTIP-Verträgen.

Deshalb sammeln wir auch für eine zweite Klage/Beschwerde (Complaint) um eine bundesweite Strategische Umweltprüfung bei Fracking überhaupt erst zu bekommen. Darin müssen alle Fracking- Projekte wegen Auswirkungen z.B. auf Grundwasser- und Flusssysteme deutschlandweit und grenzübergreifend erfasst werden. Denn obwohl dies von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, verweigert uns die Bundesregierung diese erste Form der Beteiligung total. Sie verstößt damit gegen internationales und europäisches Recht und hat damit seit 2007 alle Lizenzen widerrechtlich erteilt.

Wegen dem großen Aufwand den diese beiden Complaints bedeuten, haben wir im Oktober 2015 den Vertrag mit Frau Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther unterschrieben. Im Februar 2016 ging ein ausführliches Schreiben von Frau Dr. Verheyen bei uns ein zum Sachstand der Aarhus Beschwerde. Bezüglich Strategische Umweltprüfungen können wir Beschwerde beim Aarhus Komitee in Genf darüber einreichen, dass die EU-SUP-Direktive nicht dem geltenden Recht der Konvention entspricht. Hierzu gibt es bereits eine in diese Richtung zielende Beschwerde eines Anwalts aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat, welche wir aus Deutschland unterstützen werden. Betroffen sind neben Stromtrassen alle umweltrelevanten Verfahren die unter Strategische Umweltprüfungen fallen, wie z. B. Stromtrassen, Fracking und der atomare Bereich. Kooperation, unter anderem mit Polen, wird dazu gerade aufgebaut.

Weiter werden wir gegen Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz vorgehen und eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren abgeben, obwohl wir kein Verband sind. Beim Fracking-Gesetz haben wir das bereits ohne Anwältin getan. Damit geben wir der Bundesregierung Gelegenheit zum Nachbessern, bevor wir die Beschwerden vor der UN einreichen.

Fracking ist ohne Zweifel ein besonderer Problemfall in Deutschland durch das alles dominierende Bergrecht. Es wird sehr wahrscheinlich durch TTIP nicht besser werden. Aber wie bei Hinkley Point C wollen wir das Unmögliche versuchen. Im Fall des geplanten AKW Hinkley Point C hat im Mai 2016 das UN Espoo Komitee inzwischen bestätigt, dass Großbritannien ohne europaweite Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) widerrechtlich gehandelt hat. Damit ist das geplante AKW ein Schwarzbau. Zum besseren Verständnis: Die UN Espoo Konvention regelt Umweltverfahren zwischen Staaten. Die UN Aarhus Konvention regelt Umweltverfahren zwischen Staaten und ihren Einwohnern. Die Bundesregierung weigerte sich diese grenzübergreifende UVP von Großbritannien einzufordern, obwohl Brigitte Artmann das im Jahre 2013 im Kontext der UN Aarhus Konvention seitens der betroffenen deutschen Öffentlichkeit eingefordert hatte. Die Beschwerde vor dem UN Aarhus Komitee diesbezüglich ist noch anhängig (ACCC/C/2013/92). Es gibt gute Ansätze, genehmigte Fracking-Projekte ohne vorher durchgeführte bundesweite Strategische Umweltprüfung auch als Schwarzbauten dastehen zu lassen.

Fakt ist: Wenn die Bundesregierung von „Partizipation der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Projekten“ redet, so meint sie für natürliche Personen harmlose Gesprächskreise. In der Konvention ist aber vorgeschrieben:

Das Recht auf Information, auf Beteiligung und auf den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen offen sind.

Das heißt, von Anfang an. Super, könnte man nun denken. Aber sowohl die EU als auch die Bundesregierung verweigern dieses Recht für natürliche Personen bei den Strategischen Umweltprüfungen mit der Begründung, die persönliche Betroffenheit sei nicht gegeben. Jedoch stehen diese Planungsverfahren ganz am Anfang eines Planungsprozesses, der letztendlich über projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zur Betriebsgenehmigung führen wird. Niemand setzte die Rechte natürlicher Personen in diesem frühen Planungsprozess bisher durch. Verbände und Kommunen haben weitergehende Rechte eingeklagt, bzw. ausgehandelt. Aber die betroffenen Grundstücksbesitzer können sich erst ganz am Ende einer langen Kette von Verwaltungsprozessen rechtlich zur Wehr setzen. Ganz am Ende aller Verfahren müssen sie, wenn sie enteignet werden, all das, was hier beschrieben wird, innerhalb von 14 Tagen erfassen, einen Anwalt/ eine Anwältin finden, das nötige Kleingeld haben und ihr Recht einklagen. Die Betroffenen sind meist chancenlos. Verwaltungsverfahren für Projekte wie Stromtrassen und Fracking sind bisher von natürlichen Personen auf Fehler NICHT rechtlich zu überprüfen. Wir ändern das jetzt mit Ihrer Hilfe durch die Klage vor der UN in Genf.

Um für das alles vorbereitet und finanziell gerüstet zu sein und um diese langwierigen und überfälligen Rechtsverfahren finanzieren zu können, bitten wir Sie um Ihre Spende, bzw. um einen monatlichen Dauerauftrag. Für bereits geleistete und weitere Kostenbeteiligung Ihrerseits herzlichen Dank! Wir werden regelmäßig über den Sachstand informieren. Nach wie vor aktuell ist unser Flyer, dessen jeweils aktuelle Version online zur Verfügung steht.
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann, Hilde Lindner-Hausner und Sonja Schuhmacher

für die Aarhus Konvention Initiative



Wir haben Erfahrungen mit Klagen vor dem Aarhus Komitee. Nach der Verhandlung gegen das AKW Hinkley Point C vor der UN  in Genf.                                             
Von links nach rechts – Heinz Smital als Beobachter von Greenpeace Hamburg,

Brigitte Artmann (Klägerin),Jan Haverkamp, Sylvia Kotting-Uhl MdB,

Bastian Zimmermann, Mitarbeiter von Frau Kotting-Uhl.
Foto: Artmann

 
Das UN-Hauptquartier in Genf – hier tagt das UN Aarhus Komitee. Foto: Artmann