⌂ Startseite

Willkommen – beim Rechtshilfefonds der Aarhus Konvention Initiative!

Beschwerde vor dem Aarhus Komitee gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) – Pläne und Programme

Egal ob Netzentwicklungsplan (Stromtrassen), Endlager-, Atommüllentsorgungs-, Bundesverkehrswegeplan, Braunkohletagebau, CO2-Verpressung oder der generell fehlende bundesweite „Fracking-Plan“: Alle Projekte dieser Pläne und Programme, bzw. des fehlenden Plans, sind Schwarzbauten wegen Verstoß gegen Völkerrecht!

Verstoß gegen Völkerrecht

Nur Umweltverbände (diese aber auch nur teilweise und nicht vollumfänglich) sowie Kommunen sind rechtsverbindlich an den Strategischen Umweltprüfungen von Plänen und Programmen beteiligt.

Individuen werden nur unverbindlich konsultiert und haben keinerlei Klagerechte. Das ist ein grober Verstoß gegen das geltende Völkerrecht der Aarhus Konvention.


Die Aarhus Konvention ist die Umweltrechts-Konvention angesiedelt bei den Vereinten Nationen.  Der Völkervertrag garantiert der Öffentlichkeit der Mitgliedsstaaten das Recht auf Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten an umweltrelevanten Projekten, zu einem Zeitpunkt, wenn alle Optionen offen sind.

Die Konvention wurde 1998 vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin unterzeichnet und trat in Deutschland im Jahre 2007 mit der Unterschrift des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel rechtsverbindlich in Kraft. Im Interesse der Konzernlobby wurde dieses Recht aber leider nie korrekt umgesetzt.

Protecting your environment:
The power is in your hands – Quick guide to the Aarhus Convention
www.unece.org/env/pp/publications/the_power_is_in_your_hands.html


Stellvertretend für die Aarhus Konvention Initiative führt Brigitte Artmann, Kreisrätin der Grünen aus dem oberfränkischen Landkreis Wunsiedel, die Beschwerde.  Die Rechtsvertretung hat Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther in Hamburg. Die Kanzlei ist bekannt durch Greenpeace.

Wenn in Planungsverfahren Fehler begangen werden, die gegen die Aarhus Konvention verstoßen und die nicht „heilbar“ sind, also nicht korrigiert werden können, dann sind diese Projekte Schwarzbauten.


B
eschwerde auch international relevant

Diese Beschwerde betrifft nicht nur die deutschen Pläne und Programme, sie betrifft auch indirekt die Energieprogramme der Nachbarländer mit den geplanten AKW in Polen, Tschechien und Großbritannien. Eine in dieselbe Richtung zielende und für das Vorhaben nötige Beschwerde gegen die Europäische Kommission und deren SUP-Direktive wurde vom Aarhus Komitee bereits positiv behandelt. Allerdings hat dann die Politik auf der vom 11. bis 15.September 2017 in Budva, Montenegro, stattfindenden Vollversammlung der Mitgliedsstaaten der Aarhus Konvention unter Protest der teilnehmenden NGO die endgültige Entscheidung bis auf die nächste Vollversammlung im Jahre 2021 verschoben. Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass die Politik inzwischen verstärkt Druck auf das Aarhus Komitee ausübt. Mehr Rechte für Individuen scheinen der Lobby zu schaden.

Gegen die Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz hatte die Anwältin der Aarhus Konvention Initiative bereits nach der Verbändeanhörung im Mai 2016 eine   Stellungnahme an das Bundesumweltministerium (BMUB) abgegeben. Damit hatte die Bundesregierung Gelegenheit zum Nachbessern. Das BMUB wollte den eigenen Verstößen aber nicht freiwillig abhelfen, sondern will die Entscheidung des Aarhus Komitees abwarten.

Das Inkrafttreten Bundesgesetzes am 01.06.2017 musste abgewartet werden, bevor die Beschwerde eingereicht werden kann. Die Verabschiedung wurde seit Dezember 2016 immer wieder verschoben. Danach musste die Vollversammlung der Mitgliedsstaaten der Aarhus Konvention abgewartet werden.

Und nun raten die Rechtsanwältin der Aarhus Konvention Initiative, wie auch externe Rechtsberater, dem Aarhus Komitee zu beweisen, dass Individuen auch unter dem neuen UmwRG nicht klagen können, da sonst die Gefahr besteht, dass die Beschwerde abgelehnt wird. Natürlich haben auch unter dem neuen UmwRG Individuen keine Klagemöglichkeiten. Das geht aus dem Gesetz klar hervor. Doch der verstärkte Druck der Politik auf das Aarhus Komitee macht diese Beweiserbringung nun nötig. Das heißt, die Aarhus Konvention Initiative muss nun Klagen vor deutschen Gerichten einreichen, nur um zu beweisen, dass sie abgewiesen werden wird. Das bedeutet einen erneuten Zeitverlust.


Sonderfall Fracking

Zusätzlich wird für eine zweite Beschwerde gesammelt um einen Plan für Öl- und Gas-Suche und eine dazugehörige bundesweite Strategische Umweltprüfung bei Fracking überhaupt erst zu erhalten.

Dafür wurde ein Rechtsgutachten beim Ökobüro Wien in Auftrag gegeben. Beides ist wiederum abhängig von der Beschwerde gegen das UmwRG.

Mehr dazu bei der Petition Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!


Mit
dem Rechtshilfefonds wird das benötigte Geld gesammelt um die Kosten für Rechtsanwalt, Gutachten und Übersetzungskosten für die Beschwerde zu bezahlen, sowie die inzwischen zusätzlich nötigen Kosten für Klagen vor heimischen Gerichten.

BITTE ACHTUNG: KEINE Spendenquittungen möglich!

Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG

Über PayPal:
An Freunde verschicken für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Konto Aarhus Konvention Initiative
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.

Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen.

Sollten Restgelder verbleiben, so werden diese für die anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Beschwerden (Hinkley Point C, Temelin) verwendet, oder für zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch für Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany oder Cattenom, oder die Temelin-Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Beschwerden in Europa an Greenpeace überwiesen.

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative

www.aarhus-konvention-initiative.de